Bundesnetzagentur hat Vorratsdatenspeicherung gestoppt - Opposition fordert dauerhaftes Aus

In wenigen Tagen sollte es auch in Deutschland losgehen mit der Vorratsdatenspeicherung. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht. Hintergrund sind Einwände der Bundesnetzagentur auf Grund eines Gerichtsurteils. Steht das umstrittene Instrument damit vor dem Aus?
Nur drei Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt. Die Behörde reagierte damit am Mittwoch auf einen wegweisenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus der vergangenen Woche.
Bis zum Urteil im Hauptverfahren werde die Speicherpflicht nicht durchgesetzt, hieß es aus der Oberbehörde. Kritiker der Vorratsdatenspeicherung sehen sich nun in ihren Bedenken bestätigt und fordern den kompletten Abschied von dem Instrument.

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https://deutsch.rt.com/inland/53169-vorr...rst-ausgesetzt/

Nicht die Zombis der Merkel, die sogenannten „Bürger“ haben sich gewehrt, sondern ein Gerichtsurteil musste die Überwacher stoppen.