BKA-Dateien zu Journalisten "Schwerwiegende Vorwürfe"
Justizminister Maas fordert Aufklärung über fehlerhafte und rechtswidrig gespeicherte Daten, die nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios beim BKA vorgehalten werden und zum Entzug von G20-Akkreditierungen führten. Das Bundesinnenministerium räumte Fehler ein.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich alarmiert gezeigt über einen Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zur womöglich massenhaften und rechtswidrigen Speicherung von Daten. Den Recherchen zufolge geht der umstrittene Entzug der Akkreditierungen von 32 Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg auf fehlerhafte Datensätze beim Bundeskriminalamt (BKA) zurück. Möglicherweise seien Millionen illegaler Datensätze in Dateien des Bundeskriminalamtes gespeichert.
Maas sprach dem ARD-Hauptstadtstudio gegenüber von "schwerwiegenden Vorwürfen". Solche Mängel erschwerten im Übrigen die Suche nach wirklich relevanten Informationen: "Ganz klar: Unnötig gespeicherte Daten schaffen nicht mehr, sondern wengier Sicherheit", so der SPD-Politiker.
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http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig...uetzer-103.html
Wenn wir keine freie Presse mehr haben, dann kann man sich die Mutti-Diktatur ohnehin in die Haare schmieren. Da war ja die Stasi noch humaner.
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