Vertuschung nach G20-Gipfel: Landeskriminalamt soll Akten geschwärzt haben

Noch immer sorgt der Entzug von Presseakkreditierungen und die Eskalation der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg für Kontroversen. Jüngster Stein des Anstoßes: Nach dem Eklat um geschwärzte G20-Akten wurden offensichtlich weitere Dokumente des LKA unkenntlich gemacht.
Um die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für die Ausschreitungen beim G20-Gipfel und den fragwürdigen Entzug von Presse-Akkreditierungen aufzuklären, nahm Ende September ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft die Arbeit auf. Doch zur notwendigen Transparenz zur Aufklärung des Sachverhalts trug sicherlich nicht bei, dass den Ausschuss-Mitgliedern teils geschwärzte Dokumente zur Einsicht zur Verfügung gestellt wurden.

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https://deutsch.rt.com/europa/58477-g20-...amt-soll-akten/

G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten

Die Nachbereitung der Vorfälle um den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 in Hamburg gestalten sich mehr als schwierig. Zwar bildete die Hamburgische Bürgerschaft einen Sonderausschuss, doch in dazu erforderlichen Akten wurde kräftig geschwärzt und z. T. fehlen die meisten Seiten. Die Hamburger Linksfraktion spricht von "Sabotage".

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) löschte gar Daten eines Fotografen vollständig, dem zu Unrecht die Akkreditierung während der Protestwoche entzogen worden war. Das verunmöglicht die Feststellung, ob die Speicherung der Daten überhaupt rechtens war.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, staunte nicht schlecht, als sie sich die Akten anschauen wollte: "Ich habe am Montag die Ordner mit den 'Abschlussmeldungen' der BAO Michel sowie Lageinformationen und weiteren unbekannten, weil entnommenen, Dokumenten für die Tage vom 2. bis 9. Juli 2017 studiert. Um nur zwei Beispiele zu nennen: Im Ordner für den 2. Juli wurden 73 von 88 Seiten entfernt. Im Ordner für den 6. Juli waren es 60 von 87 Seiten, hier wurden außerdem knapp 16 Seiten aus den 'Abschlussmeldungen' geschwärzt, darunter auch die zweieinhalb Seiten zur Demonstration 'Welcome to Hell'", schreibt sie in einer Pressemitteilung. Die Polizeiführung verwehre die Einsicht und mache so den Sonderausschuss lächerlich.

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https://www.heise.de/tp/features/G20-Nac...en-3850966.html

Lügen, Betrügen, Sabotieren. Der Merkel-Staat nimmt seine Diktatur wahr.

Warum nur wundert mich diese Vorgehensweise kein bisschen?