Ein Jahr Digitale Charta

Markus Kompa

Was wurde aus dem monumentalen Projekt der ZEIT-Stiftung?
Vor genau einem Jahr postulierte eine bis dahin unbekannte Gruppe eine Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union. Die ZEIT-Stiftung hatte 14 Monate zuvor offenbar unter dem Siegel der Verschwiegenheit etliche Internetaktivisten und Schöngeister eingesammelt, die als „Initiatoren“ bzw. „Unterstützer“ für die Qualität des Vorstoßes bürgten.
DIE ZEIT ist dafür bekannt, der Politik gerne mal Vorgaben zu diktieren und die medienpolitische Diskussion auch schon mal mit Astroturfing zu manipulieren (Wer sind die Urheber?). Die Digitalcharta wurde der Öffentlichkeit mit einer professionell orchestrierten Medien-Kampagne präsentiert, zufällig kein Jahr vor dem Wahltag, als sich noch ein SPD-Kanzlerkandidat profilieren musste. Die sonst so argwöhnische Berliner Bloggeria hielt sich mit Kritik erstaunlich zurück – die hatte man nämlich mit politischem Geschick von Anfang an mit ins Boot geholt.
Scharfe Worte kamen jedoch von etlichen Juristen, welche die Analyse wohl überwiegend beim missglückten „Artikel 5“ dieser Charta abbrachen (Digitale Chartastimmung - Die Zeit spannt mal wieder besorgte Bürger vor ihren Karren). So hatten die „Bürgerinnen und Bürger“ vom Staat in sonst nur von den Grünen bekannter Weltfremdheit gefordert, Hate-Speech zu „verhindern“ (Grüne wollen nicht mehr gehasst werden). Solcherlei wäre aber nur durch Aufgabe des Prinzips der nachträglichen Sanktionierung zugunsten präventiver Zensur möglich – und damit verfassungswidrig.

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https://www.heise.de/tp/news/Ein-Jahr-Di...ta-3904770.html