Was Union und SPD bislang vereinbart haben

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Aber vieles, was im Fall einer neuen Großen Koalition kommen würde, ist schon bekannt. Manches steht im Sondierungspapier, anderes kam während der Verhandlungen dazu. Ein Überblick.

ARBEITSMARKT

Das schon für 2013 angestrebte Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit soll nun kommen - für Firmen ab 45 Mitarbeitern. Bei 45 bis 200 Mitarbeitern soll dieser Anspruch nur einem pro 15 Mitarbeitern gewährt werden müssen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte sinken. Für Langzeitarbeitslose soll ein neues Förder-Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" kommen. Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug ordnen und steuern.
Noch keine Einigung gibt es bei der von der SPD geforderten Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

BILDUNG

Die Parteien wollen das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu soll der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Zwei Milliarden Euro sollen für den Ausbau von Ganztagsschulen und für die Betreuung zur Verfügung gestellt werden, zudem soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden. Eine Milliarde soll es für eine Bafög-Reform geben. Insgesamt wollen die Parteien ein Bildungs-, Digital- und Forschungspaket mit einem Volumen von sechs Milliarden Euro schnüren.

Weiterlesen:

http://www.tagesschau.de/inland/union-sp...bnisse-101.html

Ach, ja, dies noch: Uwe Müller aus Regensburg soll bei der Pfandabgabe 5 Cent mehr erhalten. Gibt es mehrere Uwe Müller in Regenburg, dann erhält jeder 15. Müller fünf Cent mehr Pfand auf die Flaschen.