Große Koalition rückt weit nach rechts

Die Neuauflage der Großen Koalition ist die rechteste deutsche Regierung seit dem Untergang des Nazi-Regimes. Diese Einschätzung der Sozialistischen Gleichheitspartei wurde schon in den ersten Tagen nach der Wiederwahl Angela Merkels (CDU) zur Bundeskanzlerin bestätigt. Die Regierung schürt gezielt rassistische Stimmungen, um ein reaktionäres Programm des Militarismus, des Sozialabbau und der inneren Aufrüstung gegen wachsende Opposition durchzusetzen.

Kaum im Amt startete der neue Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) eine Hetzkampagne gegen fast fünf Millionen Muslime in Deutschland. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, erklärte er am Freitag in der Bild-Zeitung. In der Welt am Sonntag verteidigte er seine Aussage mit den Worten: „Dass Deutschland geschichtlich und kulturell christlich-jüdisch und nicht islamisch geprägt ist, kann doch niemand ernsthaft bestreiten.“ Er plädierte für einen „Masterplan“ für schnellere Abschiebungen, die Konzentrierung von Flüchtlingen in sogenannten „Ankerzentren“ und schärfere Grenzkontrollen, um „Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten“.

Jeder in Deutschland weiß, in welche Tradition sich Seehofer und die Große Koalition mit derartigen Aussagen und Plänen stellen. Anfang der 1920er Jahre hatte die NSDAP in ihrem 25-Punkte-Programm erklärt, das Judentum gehöre nicht zu Deutschland. Sie forderte, „jede weitere Einwanderung Nicht-Deutscher … zu verhindern“. Wenige Jahre später, als Hitler an der Macht war, wurde dieses Programm schrittweise in die Tat umgesetzt.

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https://www.wsws.org/de/articles/2018/03/20/pers-m20.html