Der Polizeistaat

Unter dem Vorwand terroristischer Bedrohung werden in Bayern die Grundrechte abgeschafft.

von Patrick Münch

Das Bundesland Bayern feiert in diesem Jahr zwei Jubiläen. Vor zweihundert Jahren wurde eine Verfassung für das damalige Königreich erlassen und vor hundert Jahren wurde Bayern zur Republik. Aber heute wird der Freistaat immer mehr zum Polizeistaat. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sollen durch ein neues Polizeiaufgabengesetz massiv eingeschränkt werden. Vorwand dafür ist eine angebliche Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus. Davor müsse der Staat seine Bevölkerung schützen. Doch wer schützt die Menschen vor dem Staat?
Recht auf Sicherheit
Das Recht auf Sicherheit beinhaltet den Schutz der Bürger vor Armut durch einen Sozialstaat, der dem Reichtum des Landes entspricht. Dazu gehören selbstverständlich eine Vermögenssteuer und der Ausbau von sozialen Leistungen. Im Mittelpunkt steht der Kampf gegen den Skandal der Kinderarmut. Der Staat schützt die Umwelt vor der Zerstörung durch die Auswirkungen einer destruktiven kapitalistischen Produktionsweise, indem er Umweltzerstörung unter Strafe stellt und die Produktionsweise so organisiert, dass sie den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen entspricht. Den Menschen wird ein sicherer Arbeitsplatz garantiert, es gibt ein Recht auf Arbeit. Die Arbeitenden haben das Recht, sich selbst zu organisieren. Sie haben das Eigentum an den Produktionsmitteln.

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