Atomkraft: Geld für RWE und Vattenfall

Die Energie und Klimawochenschau: Von kleinen Geschenken für die Atomindustrie, einem Störfall in einem belgischen AKW, steigenden Ölpreisen und gebrochenen Wahlversprechen
Nun sollen die AKW-Betreiber tatsächlich, wie sich bereits abgezeichnet hat, einen finanziellen Ausgleich für die Stilllegung der Atomkraftwerke bekommen. Das Bundesumweltministerium hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet, wie unter anderem das Handelsblatt berichtet. Demnach ist die Rede von "einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag".

Andere Zeitungen schreiben von rund einer Milliarde Euro. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2016 RWE und Vattenfall eine Entschädigung zugesprochen, wie seinerzeit vermeldet.
Das Gericht hatte in seinem Urteil zwar den 2011 beschlossenen Ausstieg als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet, kritisierte aber, dass RWE und Vattenfall einen Teil der 2002 mit dem ursprünglichen Ausstiegsgesetz zugestandenen Reststrommengen nicht mehr vollständig nutzen können. Darin wurde ein Bruch des Vertrauensschutzes gesehen.

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