Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

ie Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide haben für das Bremer Bamf Konsequenzen: Die Außenstelle darf nicht mehr über Anträge von Flüchtlingen entscheiden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Seehofer begründete den Schritt mit fehlendem Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle.

Seehofer: "Vertrauen massiv beschädigt"

"Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", sagte Seehofer. Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen.
Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige "deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden".

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