Ein Konservativer, der den Linksdrall verhindert

Henning Radtke wird neuer Richter des BVerfG, der Strafrechtsprofessor und bisherige BGH-Richter folgt auf Michael Eichberger im Ersten Senat. Um das Vorschlagsrecht für den Posten hatte es jede Menge Streit gegeben.
Der Hannoveraner Strafrechtsprofessor Dr. Henning Radtke folgt auf Michael Eichberger als neuer Bundesverfassungsrichter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Seine Wahl durch den Bundesrat erfolgte einstimmig. Eichbergers Amtszeit endete eigentlich schon am 24. April, allerdings hatte es im Vorfeld der Wahl Unstimmigkeiten über das politische Vorschlagsrecht des Nachfolgers gegeben.
Ursprünglich hatten die Grünen den Nachfolger Eichbergers vorschlagen dürfen. Henning Radtkes Nominierung erfolgte nun jedoch auf dem Ticket der CDU/CSU: Unions-Ministerpräsidenten hatten sich an eine frühere Abmachung nicht mehr gebunden gefühlt und wollten das Vorschlagsrecht für die Nachfolge Eichbergers nicht an die Grünen abgeben. Grund war ihre Befürchtung, dass der Erste Senat sonst ein links-liberales Übergewicht bekommen würde.

Weiterlesen:

https://www.lto.de/recht/justiz/j/hennin...verfg-portrait/

So ähnlich also wie in Polen bestimmen auch die Politiker über unsere Richter. Nur dass wir uns „Demokratie“ statt Diktatur nennen. Mir rechten Spacken im Gepäck.