Agrarpolitik im Dienst der Industrie

Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt.

Verbraucher- und Umweltschutz gelten als zentrale Aufgaben des Staates. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung heißt es dazu: «Wir wollen vom Acker bis zum Teller einen gesundheitserhaltenden und nachhaltigen Lebensstil fördern, ernährungsmitbedingte Krankheiten bekämpfen und den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken.» Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) versteht sich, so die Selbstdarstellung, gar «als Lebensministerium», zuständig unter anderem für «gesunde Ernährung, transparente Kennzeichnung, Wertschätzung für Lebensmittel und nachhaltige Erzeugung». Das klingt ganz so, als sei dem deutschen Staat sehr daran gelegen, seinen Bürgern einen gesunden und zugleich nachhaltigen Ernährungsstil nahezubringen sowie im Agrarbereich für Strukturen zu sorgen, die dies überhaupt erst ermöglichen. In der politischen Wirklichkeit aber ist eher das Gegenteil der Fall: Maßgebliche staatliche Stellen und Politiker sind ausgerechnet mit jenen Industrien eng verbunden, die für massive Umwelt- und Gesundheitsschäden verantwortlich sind; diese werden durch Subventionen am Leben erhalten, neue Ansätze dagegen ignoriert oder diffamiert.

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Alle Politbonzen dieser Regierung arbeiten für die Industrie, allen voran Autominister Scheuer, der gerade die Klimawerte bestreitet.