Gefährliche Euphorie

Der pauschale Zuspruch zur EU schadet nur. Es braucht eine Kehrtwende.
Schicksalswahl ist das Modewort der Stunde. Aber Moment, war das nicht schon die letzte Bundestagswahl? Die Landtagswahl in Bayern? In Hessen? Jetzt aber wirklich: die Europawahl. Hier nun, im Mai entscheide sich das Schicksal der Europäischen Union. Manfred Weber spricht davon. Katarina Barley ebenso. Und Christian Lindner auch. Nicht weniger als der Fortbestand des Staatenverbunds stehe zur Disposition, so ist zu hören. Die Wählerinnen und Wähler müssten sich entscheiden: Zwischen einem positiven Blick auf die europäische Integration oder der Zerstörung der EU durch die Rechtspopulisten. Noch dicker geht’s wohl nicht?

Nichts gegen starke Richtungsentscheidungen. Schon gar nichts gegen einen grundsätzlich positiven Blick auf die Integrationsgeschichte. Doch in der politischen Arena machen es sich Viele zu einfach, wenn nun parteiübergreifend zur Verteidigung der EU, ihrer Institutionen und politischen Prozesse aufgerufen wird. Haben die Parteien der Mitte noch nicht gemerkt, dass sie in der Gegenüberstellung des »für« und »gegen« Europa exakt die Diskurslage befeuern, die sich die Rechtspopulisten so sehnlichst wünschen? Dieser vereinfachende Antagonismus ist es, der alle Sachthemen verengt und zur Unkenntlichkeit schrumpfen lässt.

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