Wie die CDU Chefin ein Milliarden-Steuergeschenk an Superreiche als Mittelstandsentlastung verkauft

2021 wird der Solidaritätszuschlag in einem ersten Schritt für 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen. Diese werden mit 10 Milliarden Euro entlastet. So haben es Union und SPD vereinbart. Jetzt aber will die CDU-Spitze auch den Rest des Solis für Verdiener (Ehepaar) über 150 000 Euro streichen – für den Mittelstand. Fakepolitik! Denn davon profitieren vor allem Spitzenverdiener und Millionäre. Trotzdem läuft sich Annegret Kramp-Karrenbauer auch mit dieser Forderung warm für ihre Kanzlerschaft.

Anmoderation: Es ist schon bemerkenswert, wie schnell und wie heftig Annegret Kramp Karrenbauer nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden am Zaun des Kanzleramts rüttelt. Während da drin Merkel noch mit der SPD regiert, spekuliert sie schon auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition und versucht sich, zu profilieren. Zum Beispiel indem sie fordert, auch den Superreichen den Solidaritätszuschlag zu erlassen, wogegen die Sozialdemokraten eine Menge haben. Das ganze ist eine Ein-Frau-Image-Kampagne – die am Ende viel kosten wird. Chris Humbs und Ursel Sieber.

Annegret Kramp-Karrenbauer – kurz AKK – auf Tuchfühlung mit der CDU in Nordhessen. Fast 100 Tage ist die neue CDU-Vorsitzende jetzt im Amt. Kanzlerin Merkel scheint hier bereits Geschichte und Kramp Karrenbauer arbeitet mit Hochdruck daran, sich vom Koalitionspartner abzusetzen.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende

„Mein Eindruck ist, dass die SPD schon lange keine Politik mehr macht gegen die, die jeden Tag aufstehen, gegen die die malochen, die arbeiten.“
Konservativ, wirtschaftsliberal, so sieht sie ihre, die neue CDU. Auch wenn es sich nicht so anhört, hinter folgendem Satz steckt Sprengkraft.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Parteivorsitzende

„Wir haben auch die Herausforderung, das unsere Wirtschaft nicht einfach so von selbst gut läuft. Sondern dass wir unsere Rahmenbedingungen auch so setzen müssen.“

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