Strompreis: Steuergeschenke nur für Reiche?
Die Union plant ein neues Leckerli für Höchstverdiener und Millionäre, an Verbrauchssteuern für die Masse wird hingegen erbittert festgehalten - Ein Kommentar
Klimawandel, Klimaschutz und Energiepolitik haben auch sehr viel mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun - und zwar nicht nur im globalen Maßstab, in dem Ursachen und Folgeschäden des Klimawandels sehr ungleichmäßig verteilt sind. Oft haben jene am meisten und am ehesten unter Extremwetter, Dürren und Meeresspiegelanstieg zu leiden, die am wenigsten zu den Ursachen beigetragen haben.
Auch in Deutschland stellt sich die Frage, wer am meisten belastet wird, wenn es um Klimaschutzmaßnahmen geht. Wir hatten ja bereits kürzlich vorgerechnet, wie der Gesetzgeber ganz schnell die Stromrechnung der privaten Haushalte entlasten könnte, damit diese nicht womöglich durch noch höhere Kosten durch teurere CO2-Zertifikate oder etwaige Folgen des Kohleausstiegs aufgebläht werden.
Um 7,5 Cent pro Kilowattstunde könnte die Stromrechnung für private Haushalte niedriger ausfallen, wenn der Fiskus auf die Stromsteuer sowie einen Teil der Mehrwertsteuer verzichten und dann noch die Subventionierung der energieintensiven Betriebe übernehmen würde, die bisher über die sogenannte EEG-Umlage den privaten Kunden aufgehalst wird. Bei rund 120 Milliarden Kilowattstunden, die private Haushalte verbrauchen, macht das für den Staatshaushalt ein jährliches Minus von neun Milliarden Euro aus.
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https://www.heise.de/tp/news/Strompreis-...he-4308002.html
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