Im größten Steuerskandal der Bundesgeschichte fehlen Fahnder

Die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals gerät ins Stocken, die Ermittler kämpfen gegen die Zeit, weil Insidern zufolge viele Fälle verjähren könnten.
Das Land NRW setzt offenbar zu wenige Ermittler ein, um dem Umfang und der Komplexität des größten Steuerskandals der Bundesgeschichte gerecht zu werden.
Insider bemängeln auch, es fehle den Steuerfahndern am nötigen Expertenwissen.

Von Jan Willmroth, Frankfurt/Köln

Die Vorwarnung war eindeutig, und das Landgericht Bonn reagierte schnell. Den Richtern stehe eine große Zahl an Prozessen bevor, jeder für sich hochgradig komplex, hieß es im Dezember 2017. Es entstand eine neue Kammer, die zwölfte, drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, sie lasen sich ein und machten sich vertraut mit dem wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte. Jetzt sind sie exzellent vorbereitet, aber vor allem damit beschäftigt, zu warten - die Staatsanwaltschaft Köln bereitet gerade die erste von wohl mehreren Dutzend Anklagen vor, und noch liegt diese nicht bei Gericht.

Sollte sich die Sache einmal beschleunigen, werden die Richter in Bonn jahrelang mit diesem Skandal zu tun haben, der unter dem Namen Cum-Exbekannt geworden ist. Banker, Aktienhändler und Kapitalanlagefonds sollen jahrelang komplexe Aktiengeschäfte betrieben haben mit dem alleinigen Ziel, in die Staatskasse zu greifen. Dazu ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer durch einen Trick mehrfach erstatten. Erst 2012 schloss der Bund mit einer Gesetzesänderung eine Lücke, die solche Geschäfte möglich gemacht hatte. Danach begann die juristische Aufarbeitung. Weil das für ausländische Firmen zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt und die Staatsanwaltschaft Köln die meisten Verfahren führt, wird sich vor allem in Nordrhein-Westfalen entscheiden, ob es dem Staat gelingt, die verlorenen Milliarden einzutreiben und Beteiligte anzuklagen.

Weiterlesen:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/c...ehung-1.4380902