Jemen-Krieg: Das Märchen vom Rüstungsexportstopp

„Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!“, lautet die Botschaft, die vor allem die SPD in diesen Tagen verbreitet. In Wirklichkeit hat die Bundesregierung den Weg dahin in der letzten Woche wieder frei gemacht: Europäische Gemeinschaftsprojekte wie Eurofighter, Raketen und Gefechtsköpfe können jetzt weiter gebaut werden – mit deutschen Teilen und Komponenten. Bis Ende Dezember sollen diese nicht ausgeliefert werden – aber ob die europäischen Partner sich daran halten, ist absolut ungewiss. Die Kirchen in Deutschland fordern deshalb ein zeitlich unbefristetes Waffenembargo gegen alle am Jemen-Krieg beteiligten Länder.

Georg Restle: „Nein, keine Waffen für Saudi-Arabien, und nein, keine deutschen Waffen für Staaten, die im Jemenkrieg Zivilisten morden. Eigentlich klingt das ziemlich eindeutig, was da im Koalitionsvertrag steht. Aber so eindeutig ist das eben nicht. Schon gar nicht für die Kanzlerin, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten von einer neuen Kultur der europäischen Rüstungsexporte träumt, auch wenn das Wort Kultur in diesem Zusammenhang ziemlich deplatziert klingt. Letzte Woche hat die Koalition ihren Streit über das Thema beigelegt. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die Tore sperrangelweit aufreißt für neue Rüstungsexporte. Auch nach Saudi-Arabien, auch für den Krieg im Jemen, wo die Zivilbevölkerung seit vier Jahren unter dem Dauerbeschuss einer Kriegskoalition leidet, die auch von Deutschland aufgerüstet wird. Nikolaus Steiner.“

Der Krieg im Jemen. Laut den Vereinten Nationen die größte humanitäre Krise unserer Zeit: Mehr als acht Millionen Menschen hungern. Etwa 85.000 Kinder sind bereits an den Folgen des Hungers gestorben, berichten Hilfsorganisationen.

Weiterlesen:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sen...tstopp-100.html