JEMEN-KRIEG

Von wegen Exportstopp

BRD genehmigt Rüstungslieferungen an saudische Kriegsallianz

Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD hat die Bundesregierung zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni Rüstungslieferungen im Umfang von mehr als einer Milliarde Euro an das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis im Jemen-Krieg genehmigt. Davon gingen 13 Waffenexporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 weitere für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor.

Die Bundesregierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien, obwohl für das Land seit November ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handele es sich um die Lieferung von »sondergeschützten Geländewagen« für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Kriegsallianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.

Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Saudi-Arabien gestoppt, allerdings werden Waffenexporte in die VAE sowie die Lieferung gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich produzierter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fortgesetzt. Eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die Organisation Greenpeace zeigte, dass vier von fünf Deutschen gegen Rüstungsexporte an in Jemen beteiligte Kriegsparteien seien. 81 Prozent der Befragten lehnten Waffenliefferungen in das Krisengebiet ab. 76 Prozent wünschen sich außerdem mehr Transparenz bei Entscheidungen über Rüstungsexporte.

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