Seehofer: "Man muss Gesetze kompliziert machen"

Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, wie er in der Gesetzgebung mit Widerstand von Bürgern umgeht. Für seine Äußerungen erntet der Innenminister teils heftige Kritik. 
CSU-Innenminister Horst Seehofer hat sich am Donnerstag beim "Zweiten Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie" zu dem neuen Migrationspaket geäußert. Ein Ausschnitt aus seiner Rede, den die ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" verbreitete, erregt nun öffentliche Aufmerksamkeit.
Das Datenaustauschgesetz, über das am Freitag mit abgestimmt werde, habe er "ganz stillschweigend" eingebracht. Er habe gelernt, man müsse Gesetze kompliziert machen, "dann fällt es nicht so auf". "Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt," ist von Seehofer in dem Ausschnitt zu hören.
Der Bundesrat stimmt am heutigen Freitag über das Migrationspaket ab. Es geht um insgesamt sieben Gesetzentwürfe der Bundesregierung zu verschiedenen Aspekten der Zuwanderung. Gegen das Migrationspaket gibt es heftigen Widerstand bei Opposition und Zivilgesellschaft. 

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...rt-machen-.html

Auch ein kompliziertes Arschloch bleibt ein Arschloch (Sirius)

Anmerkung André Tautenhahn: Das ist eigentlich keine Neuigkeit mehr und passt wiederum zum ersten Hinweis dieser Sammlung. Eine Landwirtschaftsministerin kungelt ganz offen mit der Lebensmittelindustrie und der Innenminister erklärt ebenfalls öffentlich, dass sein Haus bewusst gegen die gebotene Normenklarheit verstößt. Das müssen diese komplexen Zusammenhänge sein, von denen immer die Rede ist.

Für alle die es ansehen können, ohne speien zu müssen, hier das Video:

https://twitter.com/ARD_BaB/status/11366...%7Ctwgr%5Etweet

Um was es bei diesem Gesetz geht, gibt es hier zu lesen:

https://www.tagesschau.de/investigativ/d...gister-101.html


Ismirübel