Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?
Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens Berger.
Vor wenigen Wochen veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seinen neuen Jahresbericht. Erstmals sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Konflikten. Alle zwei Sekunden wird ein Mensch zum Flüchtling. Alleine im Jahr 2018 verließen 2,8 Millionen Menschen ihr Heimatland als Flüchtlinge oder Asylbewerber.
Als das Thema vor vier Jahren die Nachrichten beherrschte, formulierten die NachDenkSeiten die drei wichtigsten Punkte, um die Fluchtursachen nachhaltig zu unterbinden.
Eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
Das Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen
Der Aufbau einer gerechteren Welthandelsordnung, der Abbau von Exportsubventionen im Norden und das Zugeständnis an den Süden, dass man dort die heimischen Märkte durch Zölle und Handelsbarrieren schützen darf
Lassen Sie uns doch einmal rekapitulieren, was sich auf diesem Gebiet getan hat und ob die europäische Politik ihrer Verantwortung gerecht wurde.
1. Eine aktive Friedens- und Friedenssicherungspolitik
Die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung ist der Krieg. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um „klassische“ Kriege zwischen zwei oder mehreren Staaten, um Bürgerkriege oder sogenannte asymmetrische Konflikte handelt. Die meisten Flüchtlinge, die in der EU Schutz suchen, kommen nach wie voraus den Ländern Syrien, Afghanistan und Irak – drei Ländern, die dank direkter und indirekter Beteiligung des Westens – und hier natürlich allen voran den USA – im Krieg versanken. Eine Politik, die ernsthaft die Fluchtursachen bekämpfen will, muss daher eine Politik sein, die Kriege verhindert, den Frieden sichert und dabei auch und vor allem die USA als internationalen Kriegstreiber Nummer Eins kritisch ins Visier nimmt. Gab es da in den letzten drei Jahren Fortschritte?
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=53206
Heiße Luft gab es, ein paar Wortbrocken für die Wählerlemminge, ansonsten keine Lust auf irgendwelche Verbesserungen und keine Zeit. Man muss die Steuerkassen fürs Militär und für die kriminelle Industrie durchbringen. Außerdem bleibt so der Hass auf die Flüchtlinge erhalten.
Läuft.
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