Huawei-Debatte: US-Botschafter wirft Bundesregierung Beleidigung der USA vor
Das 5G-Mobilfunknetz löst langsam die Verteidigungsausgaben als Top-Streitthema zwischen Deutschland und USA ab. Der Ton wird jedenfalls immer rauer.

Im Streit über eine mögliche chinesische Beteiligung am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunks in Deutschland hat US-Botschafter Richard Grenell der Bundesregierung Beleidigung von Millionen Amerikanern vorgeworfen. "Die jüngsten Äußerungen hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung, die Vereinigten Staaten seien vergleichbar mit der Kommunistischen Partei Chinas, sind eine Beleidigung für die Tausenden amerikanischen Soldatinnen und Soldaten, die dazu beitragen, die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten", hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung Grenells. Zudem sei es eine Beleidigung für Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner, die sich für ein starkes westliches Bündnis einsetzten.

Zuvor hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der ARD-Sendung "Anne Will" einen Vergleich zwischen den USA und China gezogen (etwa ab Minute 00:19). In der NSA-Affäre um Telefonüberwachung durch den US-Geheimdienst habe Deutschland "auch keinen Boykott verhängt", sagte er und fügte hinzu: "Auch die USA verlangen von ihren Firmen, dass sie bestimmte Informationen, die zur Terrorismusbekämpfung nötig sind, dann mitteilen." Eine solche Weitergabe von Informationen an die chinesische Regierung wird von den USA bei einer Einbeziehung von Huawei in das 5G-Projekt befürchtet.

Grenell nannte Altmaier in seiner Erklärung nicht namentlich und sprach nur von Äußerungen "hochrangiger Vertreter der deutschen Regierung". Damit würden auch Millionen chinesische Bürgerinnen und Bürger beleidigt, "denen grundlegende Freiheiten verwehrt und die zu Unrecht von der Kommunistischen Partei Chinas inhaftiert werden". Die USA und Deutschland müssten stattdessen zusammenarbeiten, um Bedrohungen zu benennen, die die Demokratie untergraben würden. "Zwischen China und den Vereinigten Staaten gibt es keine moralische Äquivalenz und jeder, der dies behauptet, ignoriert die Geschichte – und wird sie zwangsläufig wiederholen."

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