Souveränes-Internet Gesetz
Digitaler Eiserner Vorhang

Das Gesetz zur Schaffung eines souveränen Internets soll Moskau im Krisenfall eine umfassende Kontrolle des Internets auf seinem Staatsgebiet ermöglichen. Kritiker sehen darin den Versuch, das Internet weiter einzuschränken und zu überwachen.
Anfang des Monats ist in Russland ein neues Gesetz in Kraft getreten, welches es der russischen Regierung im Extremfall ermöglichen soll, das gesamte Land vom restlichen Internet abzukapseln. Präsident Putin begründet das Gesetz mit der Notwendigkeit sich vor Cyberattacken feindlicher Akteure zu schützen, die Schaffung eines souveränen Internets sei notwendig für die nationale Sicherheit. Kritiker:innen sehen das jedoch nur als Vorwand, um die Kapazitäten für eine umfassende Überwachung des russischen Internets zu schaffen.

Dies soll hauptsächlich durch zwei konkrete Maßnahmen erreicht werden: Die Regierung will ein alternatives Domain Name System (DNS) aufbauen, welches es Russland erlauben soll, sich in einem – wie ich auch immer definierten – Notfall vom restlichen Internet abzuschotten. Die russischen Internet-Provider werden außerdem dazu verpflichtet, standardmäßig Deep Package Inspection – Tools (DPI) zu installieren. Damit ist es einfacher möglich, den Datenverkehr einzusehen und bei Bedarf auch zu zensieren.
Andrei Soldatov ist investigativer Journalist und Geheimdienstexperte aus Russland. Er zweifelt an der offiziellen Darstellung und vermutet, dass die Abwehr von Cyberattacken feindlich gesinnter Nationen nur ein vorgeschobener Grund ist: „Es hat nichts mit der Verhinderung von Angriffen zu tun. Das war nur ein Vorwand. Es geht nicht so sehr um die Isolation des Landes, sondern um die Angst des Kremls vor einer inneren Krise“, sagt Soldatov gegegenüber netzpolitik.org.

Auch die russische Bevölkerung steht den Maßnahmen ihrer Regierung in dieser Hinsicht kritisch gegenüber. Die Moscow Times zitiert einen Studie des staatlichen Meinungsforschungsunternehmens VTsIOM, wonach 52 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung des Gesetzes zur Schaffung eines souveränen Internets sind und lediglich 23 Prozent dafür.

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https://netzpolitik.org/2019/digitaler-eiserner-vorhang/