Die Herrschaft des Rechts an der EU-Außengrenze?

An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis hindern Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote an der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest. 

Diejenigen Menschen, die die Grenze trotz der vehementen Abschottung passieren, werden von den griechischen Behörden inhaftiert. Am vergangenen Sonntag schließlich setzte die griechische Regierung das Asylrecht aus und will keine Asylanträge mehr annehmen. Die Regierungen der anderen europäischen Länder unterstützen die griechische Regierung in ihrem Vorgehen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat zusätzliches Personal in die Region entsandt, um die Behörden vor Ort bei der Grenzsicherung zu unterstützen. 
Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkischen Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind.

Weiterlesen:

https://verfassungsblog.de/die-herrschaf...u-aussengrenze/

Nein, die Herrschaft der Rechten:

"Rechtsradikale aus Deutschland reisen nach Lesbos – Hetzjagd befürchtet

...Rechtsradikale an der Grenze von Griechenland und Türkei: Mehrere Aktivisten der „Identitären Bewegung“ sind laut Medienberichten in das Grenzgebiet von Griechenland und der Türkei gereist. Auch auf der griechischen Insel Lesbos sollen Rechtsradikale aus Deutschland und Frankreich angekommen sein.

„Es sind wohl 40 internationale Nazis hier auf #Lesbos angekommen. Darunter vorbestrafte Gewalttäter“, schrieb der Grünen-Politiker Erik Marquardt am Freitag auf Twitter. Bei Übergriffen habe der Polizeinotruf aufgelegt und nicht geholfen, so der Abgeordnete des Europaparlaments. „Es drohen folgenlose Hetzjagden...“

https://www.fr.de/politik/lesbos-rechtsr...r-13583165.html