Schlechte Nachrichten: Die VW-Spitze muss doch nicht in den Knast

Kein Prozess gegen VW-Spitze: Weil begrüßt Deal

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht die Einigung im VW-Markt-Manipulationsverfahren positiv für das Unternehmen. Für Volkswagen sei es von Vorteil, dass auch diese Frage abschließend geklärt sei. "Das Landgericht hat im Einvernehmen mit allen Prozessbeteiligten das Verfahren gegen Auflagen eingestellt", sagte Weil am Mittwoch. Die Entscheidung zu bewerten, sei aber nicht Sache der Landesregierung, so Weil, der als Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt.

Das Kontrollgremium von Volkswagen begrüßt die Einstellung des Verfahrens: VW-Chef Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch hätten "die Möglichkeit, das Unternehmen angesichts der aktuellen Herausforderungen zu entlasten, durch ihre Zustimmung zur Einstellung wahrgenommen", hieß es vom Aufsichtsrat in Wolfsburg. Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass das Landgericht Braunschweig das Verfahren gegen Diess und Pötsch gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt hat.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte Diess und Pötsch im September 2019 wegen Marktmanipulation angeklagt. Ihnen wurde vorgeworfen, Anleger im Jahr 2015 "vorsätzlich zu spät" über die Risiken der Dieselaffäre informiert und damit gegen das Wertpapierhandelsgesetz verstoßen zu haben.

Die Zahlungen von jeweils 4,5 Millionen Euro übernehme Volkswagen. Sowohl bei Anklageerhebung im September 2019 als auch heute habe der strafrechtliche Berater und Vertreter des Unternehmens erklärt, dass die Vorwürfe nicht begründet seien. Es liege im Interesse von Volkswagen, das Verfahren beizulegen, weil damit auch die Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen das Unternehmen selbst beendet werden könnten, erklärte Volkswagen.

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