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Knast für Quarantäne-Verweigerer

#1 von Sirius , 22.01.2021 17:19

Knast für Quarantäne-Verweigerer

In Schleswig-Holstein wird ein Gefängnis für Quarantäne-Verweigerer eingerichtet. Das berichtet die Hamburger Morgenpost. Hamburg plane Ähnliches. Für sechs Insassen sei die Einrichtung in Neumünster ausgelegt. 30 Wärter sollen sie bewachen.
Schon diese Relation legt nahe, dass es der Koalition in Kiel aus CDU, Grünen und FDP nicht etwa um effiziente Bekämpfung der Pandemie, sondern viel mehr um Abschreckung, Einschüchterung und Repression geht. Notwendig zur Einweisung sei ein richterlicher Beschluss und hartnäckige Weigerung, sich an Quarantäneauflagen zu halten, müssten vorausgegangen sein.

Wie viel sinnvoller wäre es, Hotels anzumieten und dort Quarantäne-Pflichtige bei freier Verpflegung und auf Kosten des Landes oder des Bundes unterzubringen. Das ginge sicherlich mit weniger personellem Aufwand, würde für mehr Akzeptanz der Quarantäne-Maßnahmen sorgen und wäre zugleich noch eine Möglichkeit, das darbende Hotel- und Gaststättengewerbe zu unterstützen.

Wenig vertrauenserweckend ist auch, dass zur Bewachung pensionierte Wachmänner aus den Justizvollzugsanstalten eingesetzt werden sollen, also Menschen aus Risikogruppen, wie der Norddeutsche Rundfunk berichtet. Da kann man für diese nur hoffen, dass sie zumindest vor ihrem Einsatz geimpft werden.
Bisher scheint es nämlich mit der Corona-Sicherheit in den Gefängnissen im Land zwischen den Meeren nicht gerade zum besten bestellt zu sein. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat sich eine Justizvollzugsanstalt in Itzehoe, einer Nachbarstadt Hamburgs, zu einem Corona-Hotspot entwickelt. 16 Gefangene und sieben Wärter seien positiv auf das Virus getestet worden.

Auch in der Kieler JVA habe sich ein Gefangener angesteckt, heißt es im Kieler Justiministerium. Landesjustizminister Claus Christian Clausen (CDU) scheint aber keinen Anlass zur Sorge zu sehen. Vielmehr hätte der Umgang mit den Infizierten gezeigt, dass man sich in den vergangenen Monaten gut vorbereitet hat.

Weiterlesen:

https://www.heise.de/tp/news/Knast-fuer-...ktuell.taeglich


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Sirius
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Registriert am: 02.11.2015


RE: Knast für Quarantäne-Verweigerer

#2 von scrabblix , 22.01.2021 19:11

Ja, wenn der Beamtenarsch einmal in Bewegung gerät, gibt's kein Halten mehr.

Aber auch Quarantänepflicht trifft nicht alle Menschen gleichermaßen, so gibt es in selbst bei der Einreise aus Großbritannien und Südafrika Ausnahmen:

..." § 3 Ausnahmen von der Absonderungs- und Testpflicht für Ein- und Rückreisende aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika...
...(2) Die zuständige örtliche Gesundheitsbehörde kann bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses einer Einreisetestung nach § 2 Absatz 1 Ausnahmen von der Absonderungspflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zulassen für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützen-des medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,
2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
3. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
4. der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,
5. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Län-der und der Kommunen, oder
6. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisa-tionen
unabdingbar ist, wenn die Unabdingbarkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftragge-ber bescheinigt worden ist..."

https://www.land.nrw/sites/default/files..._vk_und_rsa.pdf

Ich find dat ja toll, von die Viren, dat die immer so genau wissen tun, wose ne Ausnahme machn müssen.


Schenke der Welt mein Lächeln,
morgen lächelt sie zurück.

 
scrabblix
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