Niemand kontrolliert, ob trotz Staatshilfe Boni gezahlt werden
Ob die Bedingungen der KfW-Corona-Kredite eingehalten werden, wird kaum überprüft. Das sorgt für Kritik - gerade nach dem Streit um die Berliner Corona-Hilfen. 
THORSTEN MUMME

Wie der politische Wille aussieht, ist klar. „Wer einen Kredit bekommen will aus den KfW-Hilfsprogrammen, darf keine Gewinne oder Dividenden ausschütten“, sagte Olaf Scholz (SPD) schon Ende April der „Bild am Sonntag“. „Und bei den Boni-Zahlungen sehen wir ebenfalls strikte Regeln vor.“
Im Falle des KfW-Schnellkredits 2020, den viele große Firmen in Millionenhöhe nutzen, bedeutet das konkret: Die Bezüge auch von Geschäftsführern dürfen einen maximalen Betrag von 150.000 Euro pro Jahr und pro Person nicht übersteigen, Dividendenzahlungen sind in diesem Zeitraum verboten.

Ob die Unternehmen diesen Regeln und dem Willen des Finanzministers Folge leisten, scheint allerdings niemand zu überprüfen. Das geht aus einer Antwort von Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), auf eine Frage des Linke-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Auf die Frage „in welcher Form und durch wen“ kontrolliert wird, dass betreffende Firmen während der Kreditlaufzeit Gewinn- und Bonuszahlungen vertragsgemäß begrenzen, lautet die Antwort: „Das Verbot der Dividenden- und Gewinnausschüttung sowie die Begrenzung der Vergütungshöhe für Geschäftsführer ist Bestandteil der Programmbedingungen des KfW-Schnellkredits 2020.“
Die Kenntnisnahme des Verbots müsse schriftlich bestätigt werden. Es werde explizit darauf hingewiesen, dass sich strafbar macht, wer dagegen verstößt. Von den Kontrollen, nach denen gefragt wurde, ist allerdings keine Rede.
Weiterlesen:

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/a...n/25901716.html

Warum sollten denn das die Kapitalisten von der CDU kontrollieren? Die haben doch mit Hartz IV-Empfängern genug zu tun. Kontrolliert denn jemand die rechtsextremen Schlägertruppen der Polizei oder die Jugendämter und Staatsanwälte, warum die Kinderschänder tolerieren? Oder kontrolliert vielleicht jemand, warum die christlichen deutschen Politiker samt ihrer Staatsmedien nichts zu den Morden der amerikanischen Polizei sagen? Das sind doch immer nur „polizeiliche Übergriffe“.
Kontrolliert wird immer nur das dämliche Volk, ob es denn wirklich so blöde ist, diese Lügner zu wählen. Es ist.