Kritik an Seehofers taz-Vorstoß
Innenministerium: Anzeige noch unklar

Seehofer will eine taz-Autorin wegen eines provokanten Artikels über Polizisten in Deutschland verklagen. Dafür erntet der Innenminister heftige Kritik von vielen Seiten. Auch Kanzlerin Merkel soll mit ihm im Gespräch sein. Nun rudert der CSU-Politiker zurück.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Ankündigung einer Anzeige gegen eine Kolumnistin der "tageszeitung" (taz) nach Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel relativiert. "Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Es sei jedoch "mindestens prüfenswert", wenn Polizisten als Müll bezeichnet würden. Als Straftatbestände für eine Anzeige kämen laut Seehofer Volksverhetzung oder Beleidigung infrage. "Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet" sagte er weiter und erklärte: "Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen." Eine endgültige Entscheidung soll noch am Nachmittag fallen.

Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister stünden dazu in "vertraulichen Gesprächen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ob Merkel Seehofer von einer Anzeige abgeraten habe, wollte er nicht sagen. Der CSU-Politiker hatte heftige Kritik geerntet, nachdem er zu einer umstrittenen taz-Kolumne über die Polizei eine Strafanzeige ankündigte.
Die Journalistengewerkschaft dju bezeichnete eine Anzeige als einen "völlig falschen Weg". "Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule", sagte die Bundesvorsitzende der dju in ver.di Tina Groll.

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