Die deutsche Regierung bläst zum Krieg gegen Russland

Christian Müller  Die deutsche Regierung macht aus der vermuteten Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny ein militärisches Thema.
Dass die «Bild», das Boulevardblatt für die einen Deutschen, und «Die Welt», das Intelligenz-Blatt für die anderen, gegenwärtig aus allen publizistischen Rohren gegen Russland schiessen, ist keine Überraschung. Ihr Eigentümer, der Medienkonzern Axel Springer, gehört bereits zu über 42 Prozent einer US-amerikanischen Heuschrecken-Gesellschaft. Und sein Konzern-Boss, Mathias Döpfner, pflegt gelegentlich selber in die Tasten zu greifen, damit seine Chefredakteure wissen, was sie zu schreiben haben. Vor allem aber gibt es auf oberster Konzernebene eine klare Anweisung, dass alle Publikationen des Konzerns die Freundschaft zu den USA – und also die nordatlantische Politik – einzuhalten haben. Deutsche Pressefreiheit nach westlichem Modell.

Damit kann man leben. Es soll solche Medienkonzerne geben dürfen, solange sie nicht die Mehrheit im Medienmarkt beherrschen.
Weniger gut zu leben ist mit den gegenwärtigen Verlautbarungen der deutschen Regierung, namentlich der Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer, bekannt als AKK, des deutschen Aussenministers Heiko Maas und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der vermuteten Vergiftung des Putin-Kritikers Alexei Nawalny war Deutschland bereit, diesen ins Berliner Universitäts-Krankenhaus Charité zu übernehmen, und Russland stimmte diesem Vorgehen zu, obwohl Nawalny einer bevorstehenden Gerichtsverhandlung wegen eigentlich Russland nicht hätte verlassen dürfen. Die Klinik Charité delegierte die Untersuchung Nawalnys dann allerdings an ein Labor der Bundeswehr ab, womit der erste Schritt zum militärischen Missbrauch des Vorfalls getan war. Das Bundeswehrlabor fand, wen wundert's, «Beweise» für eine Vergiftung und lieferte später auch noch die Meldung nach, das zur Anwendung gekommene Gift sei ein Nervengift aus der Familie der Novitschok-Gifte. Damit war der zweite Schritt zur Verpolitisierung des Falles getan.

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