Hilfe für Weißrusslands Diktator
Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen

Weißrusslands Sicherheitskräfte profitierten von Hilfe aus Deutschland. Jahrelang schulten deutsche Polizisten Einheiten des Regimes - darunter laut dem Berliner "Tagesspiegel" auch Offiziere der Miliz des Diktators Lukaschenko. Die Truppe schlägt immer wieder Proteste nieder.
Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Weißrussland in Deutschland und in Minsk ausgebildet. Wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet, nahmen mindestens hundert Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte zwischen 2008 und 2011 an Schulungen der deutschen Polizei teil. Darunter seien auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Sie wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte SPIEGEL ONLINE am Donnerstag die Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich. Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 25. November 2010 seien insgesamt 77 Angehörige des Grenzdiensts und 16 Angehörige der weißrussischen Sicherheitsbehörden geschult worden. Sie hätten an insgesamt fünf Maßnahmen teilgenommen. Dabei sei es um die Heranführung der Sicherheitskräfte an EU-Standards gegangen.
Der Sprecher betonte, dass die Hilfen in einer Zeit stattgefunden hätten, in der von Weißrussland Signale ausgegangen seien, sich rechtsstaatlichen Reformen zu öffnen. Die Maßnahme sei dann Ende 2010 in Absprache mit dem Auswärtigen Amt abgebrochen worden.

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https://www.spiegel.de/politik/ausland/w...s-a-851780.html