Das Wahrheitsministerium – oder Stasi 2.0

EU-Kommission will Desinformierer bestrafen
Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden.
Mit einem "europäischen Aktionsplan für Demokratie" will die EU-Kommission den Kampf gegen Desinformation verschärfen. Nicht zuletzt die Coronavirus-Pandemie habe gezeigt, wie stark Falschinformationen die öffentliche Meinung prägen könnten, erklärte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, am Mittwoch. Mit einem Aktionsplan will die Kommission nun dagegenhalten.

Soziale Netzwerke und Suchmaschinen wie Facebook, Google oder Twitter hatten sich 2018 gegenüber der Kommission bereiterklärt, einen Verhaltenskodex gegen Desinformation zu unterzeichnen. Nun will die Kommission "zur Ko-Regulierung übergehen", kündigte Jourová an. Dazu sollen bis zum Frühjahr 2021 neue Leitlinien entstehen, die durch nationale Regulierungsbehörden durchgesetzt werden können.

Mit dem geplanten Digital Services Act würden "horizontale Regeln" für die Plattformen geschaffen, erläuterte die Kommissarin. Diese müssten dann konkret das Risiko der Verbreitung von Desinformation verringern. Es gehe dabei nicht darum, umstrittene Inhalte etwa von rechts oder links löschen zu lassen, es müsse aber klare Vorgaben für alle geben.

Jourová plädierte dafür, Akteure über längere Zeit zu beobachten, um Verbreiter systematischer Desinformation ausfindig zu machen. Den Tätern könnten Kosten auferlegt werden, zum Beispiel indem Werbetreibende auf manchen Portalen keine Banner mehr schalteten. Infrage kämen auch Sanktionen gegen "bösartige Akteure" etwa in Russland oder China nach dem Vorbild der "Cyber Diplomacy Toolbox". Auch könnten solche Akteure deutlicher öffentlich an den Pranger gestellt werden.

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https://www.heise.de/news/EU-Kommission-...en-4979691.html

Wo fängst es an, wo hört es auf? Das ist die Frage, deren wahrscheinliche Antwort mich Gruseln macht.