Heribert Prantl über Freiheitsbeschränkungen
„Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten“

Es herrsche eine Stimmung, die Grundrechte in Krisenzeiten als Ballast und Gefahr betrachtet, kritisiert der Autor und Jurist Heribert Prantl. Der Lockdown dürfe nicht zum Dauerzustand verlängert werden. Freiheit sei kein Privileg, sondern ein Recht.
Die „massiven und radikalen Einschränkungen“ von Grundrechten in der Coronakrise beunruhigten ihn, sagt Heribert Prantl. Individuelle und kollektive Rechte müssen zusammengesehen und „in Einklang gebracht“ werden. Das gelte auch für den Datenschutz, der Persönlichkeitsschutz sei. Nur weil einige Teile der Gesellschaft täglich im Internet mit ihren Daten „schludern“, sei das noch lange kein Grund, unvorsichtig mit ihrer Weitergabe zu werden.

Es gehe bei der Sorge um die „Gesundheit der Gesellschaft“ nicht nur um den Schutz vor der Pandemie. Nicht nur dürften andere Risiken nicht aus den Augen verloren werden, fordert Prantl, sondern sie gehörten ins Zentrum aller Überlegungen.
Eindringlich warnt das ehemalige Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung vor einer Entparlamentarisierung des Pandemierechts. Auch auf demokratische Weise könne man sich „selbst katastrieren“, glaubt er. Er kritisiert damit, dass der Bundestag der Regierung das Recht gegeben hat, das Virus auch mit zahlreichen Verordnungen, ohne weitere Beteiligung der Abgeordneten zu bekämpfen.

Er hoffe sehr, dass aus den Erfahrungen der vergangenen Monate die nötigen Konsequenzen gezogen würden und für die Zukunft „neue Regeln für Katastrophen“ demokratisch beschlossen würden. Diese müssten im Grundgesetz verankert werden und gehörten „nicht ins Infektionsschutzgesetz“. Ferner warnt Prantl vor einer neuen „Lust auf Autoritäres“ und vor jenen „Rechtsaußen-Leuten“, die sich plötzlich „die Grundrechte und das Grundgesetz anziehen wie einen Tarnanzug“. 

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