"Frau Schreyer steht auf der Seite der Spekulanten"

Bayerns Bauministerin will über den Bundesrat ein Gesetz aufhalten, das Mieter in großen Städten vor Verdrängung schützen soll. Im Stadtrat findet Münchens Oberbürgermeister deutliche Worte - und soll nun bei Söder intervenieren.

Dieter Reiters Empörung ist durchaus glaubhaft, aber er weiß auch, dass die CSU ihm als Oberbürgermeister Münchens und als SPD-Politiker da eine Vorlage gegeben hat, die er politisch nutzen muss: Kerstin Schreyer, die CSU-Bauministerin aus Bayern versucht, über den Bundesrat ein Gesetz für einen besseren Schutz von Mieterinnen und Mieter aus dem Hause des CSU-Bundesbauministers Horst Seehofer aufzuhalten. "Ein relativ unglaublicher Vorgang" sei das, sagt Reiter also mit bebender Stimme an diesem Mittwoch im Planungsausschuss des Münchner Stadtrats, "und nur denkbar, wenn man weiß, auf welcher Seite man steht: Frau Schreyer steht auf der Seite der Spekulanten, und da steht auch die CSU".
Erst kürzlich habe Schreyer gesagt, in Zeiten der Pandemie müsse man die Lage der Mieterinnen und Mieter im Blick behalten, so Reiter. "Vielen Dank, dann soll sie lieber die Augen schließen. Denn das klingt wie Hohn in den Ohren der Münchner Mieterinnen und Mieter". Und sehr gern, so schloss Reiter seine kurze Rede, werde er das "in sehr deutlichen Worten auch dem Ministerpräsidenten Markus Söder näherbringen. Ich werde ihn fragen, wie die Position des CSU-Vorsitzenden zu dem Thema ist."

Den Auftrag dazu hat er am Mittwoch bekommen, der Stadtrat verabschiedete mit den Stimmen der grün-roten Mehrheit und der oppositionellen Linken einen Dringlichkeitsantrag. Demnach soll sich Reiter bei Söder dafür einsetzen, dass Bayern seinen Antrag zurückzieht, das in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz über den Bundesrat in den Vermittlungsausschuss zu bringen.

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