SYSTEM PUTIN

Sex, Schmiergeld, Staatszerfall

Das Landgericht Leipzig muss über eine Anklage entscheiden, die den US-Computerkonzern Hewlett-Packard beschuldigt, mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld an russische Funktionäre gezahlt zu haben, um eine marktbeherrschende Stellung in Russland zu erhalten. Ermöglicht hat diese Korruptionsaffäre Wladimir Putin. Das Schmiergeld von HP sicherte Putin die Loyalität einer Clique von Staatsanwälten. Und trug dazu bei, ihm die russische Justiz gefügig zu machen.

Die Fakten
Im November 1999 ermöglicht Wladimir Putin den Kauf eines Computernetzwerks für die russische Generalstaatsanwaltschaft. Den Zuschlag bekommt der US-Computerriese Hewlett-Packard, der keineswegs das günstigste Angebot abgegeben hat. HP zeigt sich erkenntlich und zahlt mindestens 7,6 Millionen Euro Schmiergeld.
Das Geld landet unter anderem bei russischen Staatsanwälten und Geheimdienstmitarbeitern. Seit dieser Zeit hat nie wieder ein russischer Generalstaatsanwalt gegen Präsident Putin ermittelt.
Ohne deutsche Hilfe wäre der Deal nicht möglich gewesen: Das HP-Geschäft wurde mit Hermes-Bürgschaften abgesichert.

Auch große Geschichten beginnen manchmal unscheinbar. Diese hier 2007, in dem sächsischen Städtchen Delitzsch, wo einige Steuerbeamte einen Computerhändler überprüfen – Ralf K., CDU-Mitglied und Kreistags-Abgeordneter in Nordsachsen. 
Nicht lange, und die Beamten stolpern über Ungereimtheiten, über Abschreibungen in Höhe von 21 Millionen Euro, die so gar nicht zu den anderen Geschäften des Kleinunternehmers passen. Der Computerhändler hat den Ermittlungen zufolge Millionenaufträge in Russland abgerechnet, obwohl seine Firma weder das Personal noch die Logistik für solche Aufträge hat.
Etwas ist faul. Die Staatsanwaltschaft wird eingeschaltet – und die INES, die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“, spezialisiert auf komplizierte Korruptionsfälle. Die Polizisten wühlen sich durch Aktenberge – und stoßen auf immer neue Verbindungen, Konten, Abgründe. Gerade so, als häuteten sie eine Zwiebel. Nicht lange, da wird aus dem Verdacht auf Steuerhinterziehung eines Delitzscher Kleinunternehmers ein Korruptionsfall, der bis in die russische Staatsspitze führt. 

Bald stellt sich heraus, woher der Umsatz stammt: von dem amerikanischen Computerriesen Hewlett-Packard (HP). Offenbar, so die Erkenntnis der Staatsanwälte, hat Ralf K. seit Frühjahr 2004 im Verbund mit HP eine schwarze Kasse eingerichtet. Demnach hat erst eine deutsche Tochterfirma von Hewlett-Packard Rechner und Software für gut elf Millionen Euro an Ralf K. geliefert. Und dann soll Ralf K. die gleiche Ware für rund 21 Millionen Euro zurück an HP verkauft haben. Der Gewinn, nach Abzug von Provision und Spesen: rund 9,3 Millionen Euro. 

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