Verkehrspolitik in Bayern

Diese Bahn liegt in den letzten Zügen

Baustellen, Verspätungen, Zugausfälle, gesperrte Strecken: CSU und Staatsregierung setzen lieber auf das Auto. Söder könnte das Verkehrsministerium eigentlich gleich Audi und BMW überlassen.

Wie sehr Bayerns Schienennetz in die Jahre gekommen ist, das dokumentiert allein schon diese Zahl. Gerade mal rund 50 Prozent der Bahnstrecken sind elektrifiziert. In vielen Landesteilen, zum Beispiel in großen Teilen des Allgäus, sind noch Dieselzüge unterwegs. Das ist in etwa so, leicht überspitzt formuliert, als ob auf der Hälfte von Bayerns Straßen nur Oldtimer fahren dürften. Dann sind da noch die häufigen Baustellen, weil das Schienennetz an vielen Stellen saniert werden muss; und zahlreiche eingleisige Strecken. Man stelle sich vor, Bayerns neuer Verkehrsminister Christian Bernreiter würde das den Autofahrerinnen und -fahrern zumuten. Einspurige Straßen mit Ausweichstellen alle Kilometer. Bernreiter könnte gleich wieder zurücktreten.
Die Probleme der Bahn sind nicht Bernreiters Schuld, er ist erst seit Kurzem im Amt. Aber seiner Partei, der CSU, ist die ausgebliebene Verkehrswende anzulasten. Dass große Teile des Schienennetzes dringend saniert werden müssen, dass die Bahn mit Baustellen, Verspätungen, Zugausfällen und gesperrten Strecken nicht konkurrenzfähig ist, das ist seit Jahrzehnten bekannt. Doch die CSU hat als Regierungspartei in Bayern wie im Bund, wo sie zuletzt mit Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer immerhin drei Mal den Verkehrsminister stellte, bei der Schiene nur Flickschusterei betrieben. Und weiterhin der Straße den Vorrang gegeben.

Sichtbar wird das unter anderem bei Garmisch-Partenkirchen, wo kürzlich ein erster teurer, vierspuriger Autotunnel eingeweiht wurde, und drei weitere Tunnel folgen sollen. Alles auf den Weg gebracht vom damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, einem der führenden CSU-Politiker. Gleich daneben verläuft die eingleisige Bahnstrecke nach Garmisch-Partenkirchen. Eine Spur für die Züge, vier Spuren für die Autos - so wird es nicht gelingen, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und mehr für den Klimaschutz zu tun.

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