Gefahr für die Demokratie: Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Selbsternannte Moral- und Wertewächter sprechen immer öfter anderen das Recht ab, ihre Meinung frei zu äußern. Das geschah schon vor der Corona-Krise und spitzte sich mit dieser zu. Infolge des Ukraine-Krieges nimmt es immer größere Ausmaße an.

Vor wenigen Tagen traf es in Berlin den „Kulturkreis Pankow“. Dieser wollte in dem Kulturzentrum „Brotfabrik“ in Berlin-Weißensee am 19. März einen zweiteiligen Film von Alina Lipp über die Lage im ostukrainischen Donbass zeigen. Dem sollte am nächsten Tag ein Diskussionsabend zum Thema „Der Ukraine-Krieg und die Krise des Westens“ mit dem Publizisten Hauke Ritz folgen. Es ging darum, andere Sichten und Denkweisen als die vorherrschenden zum aktuellen Geschehen zu zeigen und zu vermitteln. Doch nun mussten beide wie auch die gesamte „Denkraum“-Reihe, zu der Vortrag und Diskussion mit Hauke Ritz gehörten, abgesagt werden.

Das Kulturzentrum verkündet auf seiner Webseite hehre Ansprüche. Im „Selbstverständnis“ der Einrichtung heißt es unter anderem: „Wir stehen ein für eine offene und plurale Gesellschaft.“ Und: „Die Brotfabrik ist mit ihrer über 30jährigen Geschichte auch ein Ort der Reflexion und des Diskurses.“ Wie es darum wirklich steht, zeigte sich, als nach einer Kampagne von proukrainischen Aktivisten über die digitalen Plattformen der Vertrag mit den Veranstaltern gekündigt wurde.
Zu den Hetzern und Verleumdern gehören anscheinend auch Journalisten, unter anderem der Zeitung „Der Tagesspiegel“. Die „Brotfabrik“ bedankte sich gar in einem Statement „für die vielen kritischen Zuschriften und Kommentare auf unseren Social-Media-Profilen. Sie zeigen, wie aufmerksam und politisch sensibel die Menschen unserer Mitwelt sind.“ Dem „Kulturkreis Pankow“ warfen sie „politische Instrumentalisierung unseres Hauses“ vor. Dazu wurde betont: „Selbstverständlich lehnen wir die Propaganda von Alina Lipp und anderen Akteuren entschieden ab!“

Die Filme von Lipp – inzwischen wurde ein dritter Teil veröffentlicht – sind alles andere als eine angebliche Verherrlichung des Krieges. Sie zeigen nicht mehr und nicht weniger als das, was der seit Frühjahr 2014 von Kiew geführte Krieg in der Ostukraine dort anrichtet. Zu sehen ist, was das für die Menschen bedeutet. Das spielt seit Jahren in der hierzulande vorherrschenden antirussischen Stimmungsmache keine Rolle. Wer die Filme schon sehen konnte, kann die Vorwürfe dagegen nur als interessengeleitete Stimmungsmache und böswillige Hetze einschätzen. All das gilt umso mehr für den geplanten Vortrag von Hauke Ritz. Davon zeugt unter anderem ein Interview, das das Magazin „Multipolar“ im Juli 2022 mit ihm führte.

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