Meinungsfreiheit in Gefahr: Twitter verklagt US-Regierung

Der Kurznachrichten-Dienst Twitter hat Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Der Stein des Anstoßes: Das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) wollte die Daten eines Nutzers ausgehändigt haben, der auf seinem Twitter-Account Kritik an US-Präsident Donald übt. Twitter weigerte sich und kämpft nun gerichtlich für die Meinungsfreiheit nicht nur des einen Nutzers.
Wie das Magazin Variety gestern unter Berufung auf die Anklageschrift berichtet, handelt es sich um ein Ende Januar eröffnetes Konto mit dem Namen @ALT_USCIS. Darin wird nicht nur die Politik der US-Regierung kritisiert. Es wird auch zum Widerstand gegen Trump im Allgemeinen und seine umstrittene Einwanderungspolitik im Besonderen aufgerufen.
Laut der am gestrigen Donnerstag in einem Gericht in San Francisco eingereichten Anklageschrift beruft sich das soziale Netzwerk auf die Meinungsfreiheit seiner Nutzer. „Das Recht auf Meinungsäußerung von Twitter-Nutzern und Twitter selbst auf Grundlage des Grundgesetzes der Vereinigten Staaten beinhaltet auch die Verbreitung der freien Meinungsäußerung“, wie Variety aus den Unterlagen zitiert.

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http://de.ubergizmo.com/2017/04/07/meinu...dbe65ceeae34649

Das ist nur ein Beispiel, wie ein Überwachungsstaat dazu benutzt wird, unliebsame Kritiker
ausfindig und dingfest zu machen, um ihnen dann anschließend etwas anzuhängen.
Hier läuft das nicht anders. Maas hat dafür eigens Stasispitzel engagiert. Aber wozu? Hier finden doch alle Überwachung ganz toll.