"Wirtschaftsweise": Die Schuldenbremse ist unnötig streng

Die "Wirtschaftsweisen" halten die Schuldenbremse für unnötig streng und plädieren für eine umfassende Lockerung. Andernfalls werde die deutsche Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten viel stärker sinken als nötig, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, der Deutschen Presse-Agentur. Die wichtigen wirtschaftspolitischen Berater regen eine Reform an, die der Bundesregierung jährlich einige Milliarden Euro Kreditspielraum bringen könnte.
"Die Schuldenbremse, wie sie jetzt ist, ist zu starr", sagte Schnitzer. "Wir wollen die Flexibilität erhöhen und Spielräume schaffen, so dass man zukunftsorientierte öffentliche Ausgaben tätigen kann, ohne dabei die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen auszuhöhlen." Wie kommen die Wissenschaftler darauf - und was genau schlagen sie vor?
Simulation: Wie entwickelt sich die Schuldenquote?

Die Schuldenregel in Paragraf 115 des Grundgesetzes besagt, dass der Staat im Regelfall nicht viel mehr Geld ausgeben darf, als er einnimmt. Abhängig von der Wirtschaftslage ist nur eine geringe Neuverschuldung erlaubt. Das soll sicherstellen, dass der Staatshaushalt tragfähig bleibt und auch, dass keine zu hohen Lasten an künftige Generationen weitergegeben werden.

Die "Wirtschaftsweisen" haben simuliert, wie sich die Schuldenquote in den nächsten Jahrzehnten entwickeln wird, wenn an der Regelung nichts geändert wird. Das Ergebnis: Selbst wenn der Bund seine Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme immer voll ausschöpft und es zusätzlich regelmäßig Notlagen mit höheren Krediten gibt, sinkt die Quote. Und zwar so stark, dass sie im Jahr 2070 deutlich unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt.

Deutschland hätte dann womöglich gespart, obwohl man das Geld gut hätte einsetzen können. Die Schuldenregel sei unnötig restriktiv, meint Schnitzer deshalb. "Wir müssen nicht so restriktiv sein, um unsere Schuldentragfähigkeit zu sichern."

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