Wie strenge Regeln für Alkoholwerbung scheiterten

Die Ampelkoalition wollte Regelungen für Alkoholmarketing verschärfen. Doch das ist nicht passiert. Recherchen zeigen nun, wie das Gesundheitsministerium eine Studie mit einer brisanten Empfehlung ignorierte.
Von Alexander Nabert, Sammy Khamis, Friederike Wipfler, Lennart Bedford-Strohm und Julia Schweinberger, BR
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung war eindeutig. SPD, Grüne und FDP hatten 2021 eine Reform in der Drogenpolitik angekündigt: "Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis."
Konkrete Schritte beim Thema Alkohol hat die Regierung jedoch nicht unternommen. Stattdessen zeigt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks, dass das Gesundheitsministerium eine eigens beauftragte Studie weder veröffentlichte, noch den Erkenntnissen folgte. Die Studie empfahl ein komplettes Werbeverbot für Alkohol.

Das Vorhaben der Ampelkoalition war ambitioniert, schließlich standen größere Änderungen zum Thema Alkohol in den Jahren zuvor nicht auf der Agenda: Die letzten entscheidenden Gesetzesänderungen gab es in der Zeit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Damals wurde die Promillegrenze im Straßenverkehr von 0,8 auf 0,5 gesenkt sowie die Alkopop-Steuer eingeführt.

Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Deutschland ein Hochkonsumland. Als "Problemkind" bezeichnet der WHO-Direktor für Gesundheitsförderung, Rüdiger Krech, Deutschland im Interview mit dem BR: "Es gibt neun Millionen Menschen, die ein wirkliches Alkoholproblem in Deutschland haben. Und die Politik tut leider viel zu wenig." Zudem seien in Deutschland Informationen über die Gefahren von Alkohol viel zu wenig ausgeprägt, so Krech.

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https://www.tagesschau.de/inland/gesells...erbung-100.html