Fabio De Masi zur Schuldenbremse: Wäre es nicht ehrlicher, die Lebenslüge zu beenden?

Haushaltssperre, Schuldenbremse, Kanzlerkrise: Unser Kolumnist Fabio De Masi macht konstruktive Vorschläge, wie die (neue) Bundesregierung diese Probleme endlich lösen könnte.

Rien ne va plus. Die Schuldenbremse und Ampel-Koalition haben Deutschland in eine Verfassungs- und Staatskrise gestürzt. Die Schuldenbremse untersagt dem Staat weitgehend die Kreditfinanzierung. Dies bremst langfristige Investitionen und verhindert, dass Deutschland die Wirtschaft fit für die Zukunft macht.

Die Schuldenbremse könnte in Zeiten großer technologischer und geopolitischer Umbrüche zum Kipppunkt der deutschen Wirtschaft werden. Ähnlich der „eisernen Lady“ Margaret Thatcher in Großbritannien, die dem Land Privatisierungen sowie Kürzungen von Investitionen und Sozialstaat verordnete. Ökonomen der Universität Cambridge machten ihre Politik für die extreme Deindustrialisierung der Insel und einen Verfall der Produktivität verantwortlich.

Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, doch bei der Investitionsquote, den Investitionen zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), sind wir Schlusslicht in Europa. Verspätete Züge, marode Schulen und fehlender Wohnraum in Deutschland sind das Ergebnis. Wir zehren unseren Kapitalstock auf, der von Generationen vor uns aufgebaut wurde.

Wenn wir in Zukunftstechnologien investieren oder Universitäten bauen, nützt dies auch unseren Enkelkindern, die sich über Zinsen und Tilgung an der Finanzierung beteiligen. So können wir große Investitionen stemmen. Ein Haus baut man auch auf Raten. Vor dem Ukraine-Krieg und Energiepreisschock waren die Zinsen niedrig. Sie wurden nicht genutzt. Deutschland hat sich zu lange auf den Export und die Nachfrage aus dem Ausland verlassen. Dies rächt sich in Corona-Krise und Wirtschaftskrieg, die globale Lieferketten zerrütteten.

Auch die aktuelle Teuerung bekämpft man nicht durch weniger, sondern durch mehr Staatsausgaben wie etwa die USA mit dem „Inflation Reduction Act“. Wir haben keine Inflation aufgrund überhitzter Nachfrage, sondern unzureichende Energie-Kapazitäten und Profitinflation durch marktbeherrschende Konzerne. Wenn wir etwa nun aufgrund der Schuldenbremse, die Energiepreise nicht durch Preisbremsen drosseln, kann dies die Teuerung erneut verschärfen.

Weiterlesen:

https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...-vor-li.2161746