Bündnis Sahra Wagenknecht: BSW prüft Anfechtung der Bundestagswahl

Wegen der Probleme Auslandsdeutscher hält Sahra Wagenknecht die Wahl womöglich für anfechtbar. Für das Ergebnis des BSW macht sie unter anderem die Medien verantwortlich.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Bundestagswahl womöglich anfechten. Parteichefin Sahra Wagenknecht verwies bei einer Pressekonferenz in Berlin auf die Probleme bei der Stimmabgabe im Ausland. Das BSW hatte bei der Bundestagswahl rund 4,97 Prozent der Stimmen erreicht und damit den Einzug in den Bundestag knapp verpasst. "Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses."

213.000 Auslandsdeutsche hätten Wahlunterlagen beantragt, doch nur "ein Bruchteil davon konnte tatsächlich an der Wahl teilnehmen", sagte Wagenknecht. Das BSW wolle nun prüfen lassen, ob die Bundestagswahl "rechtlich anfechtbar sein könnte".
Zuvor hatte sich bereits BSW-Parteimitglied Fabio De Masi ähnlich geäußert. Er sieht den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der gleichen Wahl verletzt, weil Tausende Wahlberechtigte nicht hätten wählen können. Tatsächlich hatten viele im Ausland lebende Deutsche vorab geklagt, ihre Wahlunterlagen nicht rechtzeitig erhalten zu haben.

Wagenknecht stellte klar, dass ihre Partei sich trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag als neue politische Kraft in Deutschland etablieren wolle. Spätestens 2029 wolle das BSW in den Bundestag einziehen, sagte sie.
Ihre persönliche Zukunft in der Partei ließ Wagenknecht offen. Dies werde nun in den Gremien beraten. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen. Auf Nachfrage wollte sie ausdrücklich nicht sagen, ob sie sich zurückzieht. "Ich weiß, dass Sie das sehr gerne jetzt hören möchten, und deshalb werde ich Ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun." Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, ihre politische Zukunft an den Erfolg des BSW zu knüpfen. "Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr", sagte sie damals.

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