Bahnstreik, Bahndilemma und „Bahnreform“ :
Wie die Deutsche Bundesbahn aufs Abstellgleis gelangte - statt endlich gemeinnützig zu werden

Wer hat eigentlich nach 30 Jahren „Bahnreform“ den desolaten Zustand unserer Deutschen Bahn AG zu verantworten, die alltäglich ihre Fahrgäste und Berufspendler zur Verzweiflung bringt und die Beschäftigten zu Streiks provoziert? Was ist dran am Vorwurf vom Lokführer-Gewerkschaftsboss Weselsky über die „Nieten in Nadelstreifen“ im Bahnvorstand mit ihren Jahresgehältern und Boni in Millionenhöhe? Sind die Fahrgäste und deren Mobilitätsbedürfnisse nur Nebensache wegen anderer Konzerninteressen etwa im Auslandsgeschäft der Bahn? Wird die Belastung des Personals verringert? Was bringt die nun geplante Aufspaltung der Bahn in die Teile Infrastruktur und Zugbetrieb mit weiterhin gültiger Gewinnorientierung? Bislang ist die Bahn AG eine Konzernholding mit 5 AGs.

Träumt das Bahnmanagement des privatrechtlich geführten Staatskonzerns insgeheim weiterhin von teilweiser oder vollständiger Privatisierung mit umstrittenem Börsengang, der trotz dreimaligen Anlaufs gescheitert ist und von 70% der Bevölkerung aus guten Gründen abgelehnt wird? Und was haben in all den Jahren die verantwortlichen Bundesverkehrsminister getrieben, von denen seit 1989 insgesamt 13 an der Zahl aus 4 verschiedenen Parteien amtierten? Haben sie vergessen, dass selbstbestimmte Mobilität ein verbrieftes Menschenrecht ist - als eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung?
Warum wird die Eisenbahn als zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht endlich in die Gemeinnützigkeit überführt? Und warum setzt man dazu nicht ein fähiges Management ein, statt in den Bahnvorstand wiederholt Parteipolitiker und Gewerkschaftsfunktionäre als dienende Anhänger des wiederholt erstrebten Börsenganges einzuschleusen? Erinnert sei an den ehemaligen CDU-Generalsekretär und Ex-Minister Roland Profalla aus Merkels Vorzimmer, der im Bahnvorstand für die Infrastruktur der Bahn zuständig war, aber nach 6 Jahren 2022 das Handtuch warf.

CSU-Politiker im Bahnvorstand sorgte für Regierungszusage zum Börsengang

Ferner sei erinnert an den ehemaligen Generalsekretär der CSU, den bayrischen Ex-Wirtschaftsminister Otto Wiesheu – der 2008 nach 3 Jahren als Manager für Marketing im Bahnvorstand wegen eines Datenskandal von Bahnchef Grube entlassen wurde, weil er den Email-Verkehr der Beschäftigten kontrolliert hatte. (Als CSU-Geschäftsführer war er 1983 zurückgetreten, nachdem er unter Alkoholeinfluss bei einem Verkehrsunfall einen anderen Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn getötet hatte und deshalb wegen fahrlässiger Tötung verurteilt wurde). Seine Aufgabe im Bahnvorstand unter Bahnchef Hartmut Mehdorn war es, in Kontakten mit der Regierung die Privatisierung der Bahn voranzutreiben und eine Trennung von Schienennetz und Zugverkehr zu verhindern. Zuvor hatte Wiesheu dafür gesorgt, dass die Verhandlungen zum Börsengang der Bahn in den damaligen Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.


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