Neues Personalausweis-Gesetz Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos
Die Onlinefunktion in Personalausweisen wird künftig standardmäßig aktiviert. Außerdem können Geheimdienste und Fahnder bei Meldeämtern automatisiert auf die Fotos zugreifen. Datenschützer sind entsetzt.
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen von Linken und Grünen am späten Donnerstagabend eine Änderung des Personalausweisgesetzes beschlossen. Darin sind vor allem zwei Dinge neu geregelt:
Zum einen sollen Personalausweise künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Onlinefunktion ausgegeben werden.
Zum anderen werden mit dem Gesetz auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder stark erweitert.
Das stößt auf Kritik. Der im November 2010 eingeführte Personalausweis im Scheckkartenformat hat den sogenannten elektronischen Identitätsnachweis (eID) integriert. Bislang hat man als Bürger die Wahl, ob man die Onlinefunktion seines Ausweises aktivieren möchte. Man kann seinen Ausweis zum Beispiel dazu verwenden, sich gegenüber Behörden und Unternehmen im Internet auszuweisen - wenn man ein entsprechendes Lesegerät hat.

Weiterlesen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...-a-1148394.html

http://www.ccc.de/de/updates/2013/epa-mi...nschutzprogramm


Früher wäre so ein Gesetz, dazu noch ein paar Monate vor einer Bundestagswahl, undenkbar gewesen. Früher, als die Volkslemminge noch nicht wie behindert hinter den politischen Populisten herrannten und selber denken konnten.
Ein Volk ohne Hirn, ohne Moral, ohne Herz, voller Egoismus, Gier und Führersehnsucht, das selbst die Zukunftsvisionen von Orwell ganz, ganz dringend überbieten und realisieren will.
Das also wird hier Demokratie genannt, das also sind die neuen deutschen Werte, auf die alle mit ihrem geliebten Lothar so stolz sind: Lügen, Bescheißen, Überwachen, Ausbeuten, Fressen, Saufen, Kinder schlagen, Geld, Geld, Geld. Und Brumm-brumm, Diesel fahren, Menschen hassen und vor allem: Doofsein.
Ich glaube nicht, dass ich in diesem Land noch Gedichte schreiben möchte.