Was wird aus den Empfehlungen des Bürgerrats?

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen zu lassen. Der erste zum Thema Ernährung hat im Februar Empfehlungen abgegeben. Wie geht es jetzt weiter?
Von Lea Kiehlneker, ARD-Hauptstadtstudio
Im Februar hat der erste Bürgerrat des Bundestags zum Thema Ernährung neun Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Darunter etwa ein kostenfreies Mittagessen für Kinder in Kitas und Schulen. Heute debattiert erstmals der Bundestag über die Empfehlungen. Aber werden die Abgeordneten sie dann auch umsetzen? Und wie läuft das Ganze ab? Ein Überblick.
Was ist der Bürgerrat "Ernährung im Wandel"?
Bürgerräte sind eine Form der politischen Beteiligung, die die parlamentarische Arbeit ergänzen können. Sie können aber keine politischen Entscheidungen treffen. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie Bürgerräte durch den Bundestag einsetzen und organisieren lassen wollen.

Das ist jetzt mit dem Bürgerrat "Ernährung im Wandel" zum ersten Mal passiert. Im vergangenen Frühjahr hat der Bundestag diesen Bürgerrat eingesetzt. 160 Bürgerinnen und Bürger wurden als Mitglieder zufällig ausgelost. Dabei wurde darauf geachtet, dass die Gruppe für die deutsche Bevölkerung repräsentativ ist.

Auch das Thema wurde vom Bundestag festgelegt. Zentrale Frage für den Bürgerrat: Was und wie viel sollte der Staat im Bereich Ernährung regeln? In mehreren Präsenz- und Online-Sitzungen haben die Mitglieder ab dem Herbst 2023 darüber diskutiert und auch Fachleute angehört.
Im Februar hat der Bürgerrat seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bas und die Fraktionen im Bundestag übergeben.
Insgesamt hat der Bürgerrat neun Empfehlungen abgegeben. Die wichtigste: Es soll ein kostenfreies, gesundes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen geben. Beginnend bei den Kitas soll es schrittweise eingeführt werden. Für die Finanzierung schlagen die Bürgerratsmitglieder vor, auf eine Erhöhung des Kindergelds zu verzichten.
Weitere Empfehlungen sind etwa ein verpflichtendes staatliches Label für Lebensmittel, das die Bereiche Klima, Tierwohl und Gesundheit berücksichtigt, eine Tierwohlabgabe und eine Altersgrenze für Energydrinks.

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https://www.tagesschau.de/inland/gesells...ehrung-102.html