Chaos Computer Club: Bundesregierung missbraucht Solingen als Vorwand für einen biometrischen Überwachungsexzess

Der Chaos Computer Club hat das in Reaktion auf die tödliche Messerattacke von Solingen verabschiedete Sicherheitspaket der Bundesregierung in ebenso scharfen wie zutreffenden Worten kritisiert. Weil man es kaum besser ausdrücken kann, gebe ich hier die Stellungnahme des CCC in Auszügen wieder.
Der CCC schreibt:

„Das neue „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung beinhaltet gefährliche Überwachungsvorhaben. Die geplante biometrische Erfassung von Gesichtsbildern aus dem Internet ist ein Angriff auf die Privatsphäre aller – ohne klare Notwendigkeit oder Nutzen. (…) Die Ampel-Koalition möchte faktisch Anonymität beenden und uns alle immer und überall identifizierbar machen. (…)
Verkauft wird die neue biometrische Rundum-Überwachung jetzt als „Maßnahme gegen gewaltbereiten Islamismus“. Doch schon in dem vor zwei Wochen geleakten BMI-Referentenentwurf für ein neues BKA-Gesetz ist die Idee weitreichender biometrischer Überwachung enthalten. Und zwar mit noch mehr biometrischen Daten, die aus dem Internet gesammelt werden sollen, etwa „Bewegungs-, Handlungs- oder Sprechmuster.“
Zusätzlich sollen polizeiliche Daten automatisiert mit Software analysiert und sogar für das Testen und das Training von „KI-Anwendungen“ genutzt werden. Das bedeutet praktisch, dass der ganze Zoo polizeilicher Datenbanken nicht nur zusammengeführt werden soll, sondern die Daten in „KI-Anwendungen“ enden werden. Offenbar ignoriert die Bundesregierung die Fehleranfälligkeit und Risiken von KI und sitzt dem KI-Hype auf.(…)
Die biometrischen Überwachungsmaßnahmen führen in eine dystopische Zukunft, in der niemand mehr anonym im öffentlichen Raum oder im Internet unterwegs sein kann. Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.
Die Ampel sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag lesen und sich daran erinnern, wofür sie einmal angetreten ist: „Den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten.“

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