Felix Klein: Antisemitismusbeauftragter im Dienst der weißen Vorherrschaft

Obwohl Felix Klein als oberster Kämpfer gegen Antisemitismus auftritt, nutzt er seine Position zur Unterdrückung von Minderheiten, zur Verteidigung rechter israelischer Politik und zur Stabilisierung rassistischer Strukturen in Deutschland. Seine jüngsten Äußerungen zu Trumps Gaza-Plänen sind dabei kein Ausrutscher – sie sind System, meint Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Felix Kleins jüngste Äußerungen, wonach er Trumps Plänen einer vollständigen ethnischen Säuberung des Gazastreifens durchaus etwas Positives abgewinnen könne, haben erneut Empörung ausgelöst. Doch so verstörend seine Worte auch sein mögen, sie fügen sich nahtlos in ein größeres Muster ein: Seit Jahren nutzt Klein seine Position als Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, um eine politische Agenda voranzutreiben, die einerseits darauf abzielt, die extrem rechte Regierung Israels vor Kritik zu immunisieren und andererseits rassistische Strukturen in Deutschland zu normalisieren sowie die Unterdrückung von Minderheiten zu vertiefen. Seine Rhetorik, die den Kampf gegen Antisemitismus als Deckmantel zur Marginalisierung von Migrant:innen, Muslim:innen und antizionistischen Jüd:innen instrumentalisiert, ist kein Ausrutscher – sie ist System. Kleins Rolle steht damit symptomatisch für eine deutsche Politik, die historische Verantwortung selektiv deutet, um bestehende Machtverhältnisse zu festigen.
Als Angela Merkel 2015 nach jahrelanger Abschottung die Grenzen Deutschlands öffnete, durften rund eine Million Menschen aus muslimischen und arabischen Ländern einreisen und wurden von der Bevölkerung weitgehend willkommen geheißen. Deutschland braucht Migration, und die liberalen Kräfte wollten sich ja auch gerne weltoffen geben. Die konservativen Kräfte hingegen fühlten sich schnell bedroht.

Hetze gegen Muslim:innen und Araber:innen ist in Deutschland und im Westen nichts Neues und nahm seit dem 11. September 2001 verstärkt zu. Um die Kontrolle über die notwendige Migration aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die weiße Vorherrschaft zu stabilisieren, hat die liberale Demokratie ihre Tricks entwickelt: Migrant:innen werden diskriminiert, sei es durch propagierte Stereotypisierung in Form von „Islamkritik“ oder „Migrationsdebatten“ oder durch das „Neutralitätsgebot“, das es Frauen mit Kopftuch erschwert, als Lehrerinnen oder Staatsanwältinnen zu arbeiten – während sie als Putzkräfte problemlos tätig sein können. Im freien Markt aber, den die Rechten angeblich bevorzugen, sowie generell in der deutschen Realität – insbesondere im Gesundheitssystem, das ohne Migrant:innen nicht funktionsfähig wäre – zeigt sich die Notwendigkeit ihrer Präsenz besonders deutlich.

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