"Nicht Sand in Augen streuen" Frei will wegen Verteidigungsausgaben im Sozialsystem sparen

In den kommenden Jahren will die zukünftige schwarz-rote Koalition deutlich mehr in Verteidigung investieren. Andernorts müssen dann Abstriche gemacht werden, so der wahrscheinliche CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er erwartet "unangenehme Entscheidungen".
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. "Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen", sagte Frei Table.Briefings. Angesichts des demographischen Wandels brauche es "eine veränderte Prioritätensetzung".
Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen mit der SPD, erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. "Das kann ja gar nicht anders möglich sein."

Der CDU-Politiker plädiert dafür, die Botschaft offen auszusprechen: "Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen", sagte Frei. Der mündige Bürger sei der Maßstab. "Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft, deshalb ist Paternalismus nicht notwendig."
Union und SPD hatten ihren Koalitionsvertrag zur Bildung einer neuen Bundesregierung erst kürzlich vorgestellt. Im Gesundheits- und Pflegebereich kündigten die voraussichtlich künftigen Koalitionäre darin "tiefgreifende strukturelle Reformen" an.

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