Debatte um AfD-Verbot
Alle wichtigen Dokumente zum möglichen AfD-Verbot

Das Wichtigste, was zum möglichen AfD-Verbotsverfahren auf Papier gebracht wurde: Anträge, Gutachten und Gerichtsentscheidungen – kompakt und übersichtlich.

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot beschäftigt Abgeordnete, Verfassungsschützer und Wissenschaftlerinnen – und die produzieren Aktenberge. Es ist schwierig, da den Überblick zu behalten. Deshalb hier eine Übersicht der wichtigsten Dokumente.
Anträge für ein AfD-Verbots auf Bundesebene
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet letztlich über ein Parteiverbot. Aber damit es sich überhaupt mit der AfD befasst und ihre Verfassungsmäßigkeit prüft, benötigt es einen Auftrag.
Drei mögliche Wege führen dorthin:
1. Die Bundesregierung aus CDU und SPD einigt sich auf einen gemeinsamen Verbotsantrag,
2. Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stellen den Antrag, oder
3. Die Bundesländer schließen sich zusammen und beantragen das Verfahren über den Bundesrat.
Bisher gab es zwei Anträge auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsverfahren:
Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens von 123 Abgeordneten rund um Marco Wanderwitz (CDU/CSU) im Bundestag vom 13. November 2024. Am 30. Januar wurde der Antrag im Bundestag beraten. Das Ergebnis: erledigt durch Neuwahlen.*
Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens von 43 Abgeordneten rund um Renate Künast (Grüne) im Bundestag vom 6. Dezember 2024.  Am 30. Januar 2025 wurde der Antrag im Bundestag beraten. Das Ergebnis: erledigt durch Neuwahlen.*

*Erledigt durch Neuwahlen heißt: Es gab keine Zeit mehr für eine Abstimmung. Die Anträge sind ungültig, weil es inzwischen einen neuen Bundestag gibt. Wenn über die Anträge abgestimmt werden soll, müssen die Abgeordnete im aktuellen Bundestag den Prozess neu beginnen.

Weiterlesen:

https://correctiv.org/aktuelles/debatte-...hen-afd-verbot/