Polizeiliche Videoüberwachung in Berlin? „Mit der Idee des Rechtsstaats ist das schon schwerlich kompatibel.“

Eine schallende Ohrfeige erhielt Berlins Innensenator Henkel, als er sich nach vier Jahren Amtszeit nun erst seines Lieblingsthemas Videoüberwachung annahm. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten und Sitzungskalender sollte es dafür letzte Woche schon zu spät gewesen sein. Nun wird aber ein Beschluss zur Wahl im September befürchtet.
Diese Woche Montag präsentierte Henkel seinen Senatsentwurf zur polizeilich Videoüberwachung, welcher nun in größtmöglicher Eile beschlossen werden solle. Der Entwurf würde der Videoüberwachung durch die Polizei in der ganzen Stadt Tür und Tor öffnen.
Nicht nur diese 20. Änderungsvorlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) strotzt vor juristischen Fehlern, Unklarheiten und mangelnder Verfassungsmäßigkeit. Schon die bislang geltenden Gesetze sind für die seit Jahren gelebte Praxis der Polizei rechtlich unzureichend und werden mit der neuen Vorlage auch nicht korrigiert.

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