Ungarische Flüchtlingspolitik: Gericht zeigt Grenzen auf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte reagiert auf das neue Transitzonen-Gesetz mit einer einstweiligen Verfügung
Seit heute ist in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, das Asylsuchenden den Aufenthalt in Transitzonen vorschreibt. Als der Gesetzentwurf vor drei Wochen verabschiedet wurde, setzte es heftige Kritik. Manche sprachen von einer "Zwangsunterbringung", die mit internationalen Regelungen im Widerspruch stehe (siehe dazu Ungarn: "Verpflichtender Aufenthaltsort für Flüchtlinge und ein böses Spiel").
Die EU hält sich aus naheliegenden Gründen mit Kritik zurück. Man hat genug Krisen (augenblicklich kommen auch noch Schwierigkeiten bei der Flüchtlingsumverteilung mit Österreich hinzu). Vom EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird eine "zurückhaltende Äußerung" zu den ungarischen Neuerungen übermittelt.

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https://www.heise.de/tp/features/Ungaris...uf-3668305.html