Kabinett beschließt Entwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz

Börsenverein fürchtet Enteignung von Autoren und Verlagen

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf für ein Urheberrechts-Wissensgesellschaftsgesetz verabschiedet. Kurz vor Ende der Legislaturperiode soll damit laut Börsenverein "im Eiltempo" die umfangreichste Einschränkung des Urheberrechts im Bereich Bildung und Wissenschaft umgesetzt werden.
Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist unverantwortlich und verfassungsmäßig bedenklich", sagt Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins. "Im Eiltempo will der Gesetzgeber ein Gesetz durchpeitschen, obwohl dem Bundestag gerade einmal vier Sitzungswochen bleiben, um das Gesetz zu beraten, bei dem in zentralen Punkten Uneinigkeit zwischen den betroffenen Gruppen und den politisch Verantwortlichen herrscht und ein sehr hoher Beratungsbedarf besteht."

Der Börsenverein sieht in dem Gesetzesentwurf eine große Gefahr für Bildung und Wissenschaft in Deutschland. "Die geplanten Regelungen sind kurzsichtig und bieten keine nachhaltigen Lösungen für ein modernes, zukunftsfähiges Urheberrecht. Sie gefährden die Qualität von Bildung und damit die Basis unserer Wissensgesellschaft, weil die Tiefe des Eingriffs in das Urheberrecht ausschließlich zu Lasten von Autoren und Verlagen einer Enteignung gleichkommt. Qualitativ hochwertige und vielfältige Schul- und Lehrbücher sowie wissenschaftliche Publikationen kann es nur geben, wenn Autoren und Verlage angemessen für ihre Leistung entlohnt werden."

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https://www.boersenblatt.net/artikel-kab...tz.1306138.html