Straßenraub – Wider die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur

Am 19.Mai entscheidet der Bundestag

Auf bis zu 200 Milliarden Euro wird der Wert des deutschen Autobahnnetzes geschätzt. Mit knapp 13.000 Kilometern ist es eines der dichtesten der Welt. Das ist ein gewaltiger Immobilienschatz in Zeiten der Finanz- und Eurokrise. Die Initiative für eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr kam daher von Banken und Versicherungen, nicht aus der Transportbranche.
Am 19.Mai will die Große Koalition mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Bundestag ein Bündel von Grundgesetzänderungen verabschieden, die das ermöglichen. Es ist der letzte mögliche Termin, um das Vorhaben vor der Wahl im September durchzubringen. Vordergründig dient die Grundgesetzänderung der Zentralisierung der bisher bei den Ländern liegenden Fernstraßenverwaltung.
Doch sogar der wissenschaftliche Dienst des Verkehrsministeriums warnt vor den in der GroKo diskutierten gesetzlichen Regelungen und verweist auf schlechte Erfahrungen mit der privatrechtlich verfassten Deutschen Bahn.

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https://www.radio-utopie.de/2017/05/15/s...-infrastruktur/